Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kenne die Meldungen des staatlichen iranischen Rundfunks nicht im einzelnen. Wir haben mit der iranischen Presse nicht nur gute Erfahrungen gemacht. In der Frage des Zusammenlebens von verschiedenen Religionen habe ich mich nur in einem Interview, mit Spiegel Online, ausdrücklich geäußert. (...)

(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)

Sehr geehrte Frau Yildiz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.10.2010.

(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)