(...) Was Ihre persönlichen Abwehrrechte gegen Fotoaufnahmen mit der Google-Brille angeht, sind Sie nicht ganz so wehrlos, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im rechtlichen Sinne stellt die Brille eine Kamera dar und es gelten die gleichen Regelungen, wie wenn Sie mit einer herkömmlichen Kamera oder einem Handy fotografiert werden. (...)
(...) Die Grünen haben mit der Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte unabhängige Sachverständige beauftragt. Kurz vor der Wahl hatten diese erste Ergebnisse mitgeteilt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Gleichwohl denke ich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine klare Akzentuierung und eine klare Zuordnung braucht, will er seinem hohen qualitativen Anspruch auch künftig gerecht werden und will er die Akzeptanz beim Zuschauer steigern. Eine Profilschärfung und die Besinnung auf den Auftrag sowie die Kernkompetenzen auf allen Verbreitungswegen sind daher unabdingbar – aus Verantwortung für den Beitragszahler. (...)
(...) gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. (...)