(...) Die Bezahlung der EU-Beamten ist füEU-Beamtenich geregelt, also unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat die Beamten kommen, und erfolgt nach einer einheitlichen Gehaltstabelle, die 16 Besoldungsgruppen umfasst. Für die Alterversorgung wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Beamten einen Teil ihres Gehalts einzahlen. (...)
(...) Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich habe während der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013 deutlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Null-Nummer abliefert. Der Bund hat im Jahr 2011 insgesamt 32,8 Milliarden Euro an Zinsen auf die Bundesschuld gezahlt, das sind knapp 2,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. (...)
(...) Genau aus diesem Grund hat auch der damalige SPD-Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat die Staatsausgaben nicht mit einer Belastung höherer Einkommen finanziert. Das Aufkommen der sogenannte Reichensteuer liegt bei rund 650 Mio. Euro. (...)