(...) Vorurteile werden bedient und bestätigt, es gibt fast einheitliche Meinungen der Medien, wer in der Welt gut und wer in der Welt böse ist. Die Berichterstattung zur Ukraine ist genau wie damals zu Jugoslawien völlig einseitig. (...)
(...) die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)
(...) Der Antrag der Grünen für eine Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG war aber ein reiner „Schaufenster-Antrag“, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu diesem Thema bereits abgeschlossen waren. Am 19. (...)
(...) Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Vorgang aus der Landesregierung RLP. Insofern bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt an das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen ( http://mifkjf.rlp.de/ ) in Rheinland-Pfalz zu senden. (...)