(...) Die lokale Überwachung von gewerblichen Betrieben erfolgt durch die Behörden der Länder, die vor Ort die erzeugten Lebensmittel auf Einhaltung der Grenzwerte kontrollieren. Ich habe keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit dieser Kontrollen zu zweifeln. Mir sind auch keine Fälle von Erkrankungen einzelner Bürger bekannt, die auf die Einnahme von mit Chlorpropham behandelten Produkten zurückzuführen ist. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich sehr für einen effektiveren Spieler- und Jugendschutz im Glücksspielbereich engagiere. Glücksspielsucht ist eine ernste Suchterkrankung, die für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung bedeutet und sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Wir brauchen mehr Aufklärung über die Suchtgefahren von Glücksspielen, aber auch gesetzliche Regelungen, wo sie notwendig sind. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Frage als rhetorische Frage, wenn ein Tier als Waffe abgerichtet wird, ist es in jedem Falll aus dem Verkehr zu ziehen. Ich habe übrigens sehr viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die mich händeringend darum gebeten haben, das Hundegesetz auf keinen Fall zu ändern. Es gibt in dieser Stadt neben den Einschätzungen von Hundehaltern durchaus auch andere Einschätzungen. (...)
(...) Inzwischen beschäftigen wir uns zunehmend intensiv mit dem Thema Bundeswehr in mehreren Arbeitskreisen. Ich hoffe, dass wir zeitnah dazu eine Position in unserem Grundsatzprogramm verabschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Bollmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich. Bitte wenden Sie sich dafür an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de.
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in Deutschland erlaubt, männliche Beschneidungen aus medizinischen, wie auch religiösen Gründen bereits an Säuglingen vorzunehmen, jedoch auch außerhalb medizinischer Einrichtungen. Das Kölner Gerichtsurteil, welches im Mai diesen Jahres die Zirkumzision als Körperverletzung und somit als Straftat einstuft, wirft deutschlandweit Fragen zur künftigen Handhabe auf und es wird, wie auch von Ihnen beschrieben, über ein Beschneidungsverbot diskutiert. (...)