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(...) Zum einen liegt dem Gesetz eine EU-Richtlinie zugrunde und Deutschland ist verpflichtet, sie in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen liegt es im elementaren Interesse unserer eigenen Sicherheit, dass unsere Sicherheitsbehörden unter engen Voraussetzungen auf Telekommunikationsdaten zugreifen können, wenn sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Zur Veranschaulichung: Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden 2009 rund 38.000 Straftaten im virtuellen Raum verfolgt. (...)

(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)

(...) Allerdings muss die Frage nach einem weiteren Bürokratieabbau offen bleiben. Es ist eine besondere Leistung der jetzigen Regierungskoalition, dass sie es geschafft hat, insgesamt 138 Behörden abzuschaffen, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für den Bürger gekommen ist. (...)

(...) Von dem im Internet in diesem Zusammenhang geäußerten Vermutungen über Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei unter Einbeziehung der Bundeswehr ist mir nichts bekannt. Ich halte das alles für ziemlichen Humbug. (...)

Sehr geehrter Herr Riebesehl,

Sehr geehrter Herr Lempels,

vielen Dank für Ihre Frage.