(...) ich teile Ihre Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung: Deutschland hat 2011 die zweithöchsten und 2012 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte. Und nicht einmal in diesem Jahr gelingt es Frau Merkel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kammerhoff,
(...) Sie sprechen auch die City-Maut an. Eine City-Maut auf Bundesfernstraßen ist nicht geplant. (...) Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. (...)
(...) Eine PKW-Maut in Form einer Jahresvignette hätte zwei Vorteile: a) Die Einnahmen könnten teilweise zweckgebunden in den Straßenbau fließen und b) auch ausländische Verkehrsteilnehmer würden dann zusätzlich für die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlen. Sofern die Einführung einer PKW-Maut ausgabenneutral für den deutschen Autofahrer erfolgt - d.h. (...)
(...) Dass die SPD es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint, zeigt das Beispiel München. Dort wurde die Verschuldung unter der Führung von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seit 2006 - kontinuierlich Jahr für Jahr, um insgesamt 1,7 Mrd Euro abgebaut und halbiert. (...)