Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) auch ein interessanter Ansatz. Da unser Hundegesetz in Hamburg damals aber gerade wegen eines totgebissenen Kindes erlassen wurde, wird eine solche Änderung in Hamburg nur sehr schwer durchzusetzen sein. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es nach Gesetzesänderung wiederr zu einem tödlichen Zwischenfall kommt? (...)

(...) Ihre Krankenkasse kann Sie nicht dazu zwingen, an einem Hausarztmodell teilzunehmen. (...) Die gesetzlichen Krankenkassen sind dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern so genannte Hausarztmodelle anzubieten. Falls Sie sich für die Teilnahme an dem Hausarztmodell entscheiden, müssen Sie sich für einen Hausarzt entscheiden, der zur Teilnahme an dem Modell berechtigt ist. (...) Die Teilnahme an einem Hausarztmodell hat Vor- und Nachteile, die jeder Mensch für sich individuell abwägen muss, ist jedoch absolut freiwillig. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb das Anliegen, dass allen Paaren, die sich für diesen Weg entscheiden, dieser Weg möglich sein muss. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Leistungsanspruch auch nicht-verheirateten Paaren zu gewähren ist und dass für Maßnahmen der reproduktiven Gesundheit auch außerhalb des SGB V nach Möglichkeiten zur Kostenübernahme gesucht werden muss. (...)