Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu: Die Politik darf selbstverständlich nur im Rahmen der Verfassung agieren. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz auch darüber, was verfassungsgemäß ist und was nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Bolanz,

(...) nicht geantwortet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Eine ernstgemeinte Prüfung Ihres Anliegens richten Sie bitte als Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 (...)