Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Ausschuss für Immunität und Wahlprüfung hat die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert empfohlen, um die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Strafverfahren fortsetzen zu können, DRS 18/876 und 877. Das ist das gängige Verfahren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und bedeutet nicht, dass irgendjemand kriminalisiert wird. (...)

(...) Lediglich bei größeren Naturschadensereignissen von überregionaler Bedeutung und entsprechend großem Schaden ist es gerechtfertigt, dass der Staat eingreift und Hilfen für die Schadensbeseitigung ausreicht. Dies war nach den Erkenntnissen der Staatsregierung und aus deren Sicht bei den regional begrenzten Starkregenschäden des Jahres 1012 eben nicht der Fall. (...)

(...) Ich bin sowohl für konkrete Überlegungen, wie durch gesetzliche Rahmenbedingungen bei zukünftigen Streiks die Gemeinwohlverpflichtung besser gesichert werden kann als auch für weitere Reformen des Pensionsrechts. (...)