Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
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Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Der 17. Mai steht in besonderer Weise für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Das Hissen der Regenbogenflagge an diesem Tag unterstreicht diese Haltung. Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt.
Antwort 20.06.2025 von Thomas Gebhart CDU
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Büro im Bundestag unter thomas.gebhart@bundestag.de.
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Ganz grundsätzlich gilt in der parlamentarischen Debatte: Die politische Auseinandersetzung wird durch das Wort geführt. Es ist somit nicht gestattet, in einer Plenarsitzung Kleidungsstücke oder Accessoires zu tragen, mit denen eine politische Demonstration oder Botschaft verbunden ist.