Entscheidend ist doch, ob das Geld dort ankommt, wo es den größten Nutzen hat, also ob sich etwas verbessert durch die Mittel, die ausgegeben werden, etwa an der Infrastruktur oder beim Wirtschaftswachstum.
Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen
Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch
Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos.
Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen.
