Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für die Grundgesetzänderung und das Sonderkontingent für Rüstung zu stimmen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Werden Sie die Regierungskoalition verlassen, wenn sich Herr Woidke im Bundesrat über die Entscheidung des BSW, dem Sonderkontingent für Rüstung nicht zu zustimmen, hinweg setzt?
Antwort ausstehend von Robert Crumbach SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Jens K. • 18.03.2025
Beantworten Sie bitte die Frage, wofür Sie Sonderschulden von über 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Infrastruktur benötigen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel Z. • 18.03.2025
1) Wie werden Sie bei der Abstimmung für ein milliardenschweres "Sondervermögen" (=Schulden) abstimmen? 2) Bei Zustimmung: Wie verantworten Sie diese massive Zinsbürde ggü. der nächsten Generation?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 16.04.2025 von Stefan Seidler SSW

Ich habe dem Sondervermögen zugestimmt, weil unser Land dringend handlungsfähig bleiben muss.

Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Warum beantragen Sie keine Volksbefragung (Volksentscheid) zur aktuell geplanten exorbitanten neuen Schuldenaufnahme?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.