(...) Bei ihrem Anliegen handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nicht befugt, eine Rechtsberatung durchzuführen. Für die juristische Bewertung der von Ihnen geschilderten Vorgänge, ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2012 von Hilde Mattheis SPD
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 30.08.2012 von Harald Leibrecht FDP
(...) Ich kann Ihnen nur raten, den Vorfall der Geschäftsführung des Krankenhauses zu melden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Unser Gesundheitssystem gehört zwar zu den besten der Welt, aber Vorfälle wie der Ihrer Mutter zeigen, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gibt. (...)
Antwort 22.08.2012 von Christian Schmidt CSU
(...) Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Brillen als sogenannte Hilfsmittel werden in der Tat nur noch mit einem Festbetrag bezuschusst, so wie es zu Zeiten der rot/grünen Bundesregierung festgelegt worden ist. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP