Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken unter dem CDU-Senat, 74,9 Prozent wurden an Asklepios verkauft, kann die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsführung der Krankenhäuser ausüben - trotzdessen sie zwei Sitze im Aufsichtsrat der Hamburger Asklepios Kliniken inne hat. Die Praxis von Asklepios, viele Tätigkeiten von Leiharbeitskräften verrichten zu lassen, finde ich problematisch: Für die Patienten wie auch für die Beschäftigten. (...)

(...) Die Einschätzung des BfR entspricht den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen zu den möglichen Gefahren der E-Zigarette als neues Produkt. Weitere Daten und Informationen sind erforderlich, um die bestehenden Risiken vertiefter einschätzen zu können. (...)

(...) Zu Ihrem Hinweis auf die E-Zigarette geht es mir nicht um ein Verbot, sondern um die Frage, wie die E-Zigarette als neues Produkt gesundheitlich zu bewerten und einzustufen ist. Es ist richtig, vor der möglichen Gesundheitsgefährdung durch die E-Zigarette zu warnen, da aufgrund vieler ungeklärter Fragen eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden kann. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegt eine Stellungnahme vor, nach der in E-Zigaretten enthaltene Liquide die Gesundheit beeinträchtigen können. (...)

(...) Rauchverbote haben zum Ziel, Nichtraucher zu schützen. (...) Deshalb gibt es unter anderem in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Gastronomie gesetzlich geregelte Rauchverbote (in den sog. (...)

(...) Und auch wenn die Privatisierungen im Gesundheitsbereich ein Rückschritt sind, ist hier der Zug in gewissem Sinne abgefahren. Verkauft ist verkauft! (...)