Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. (...)

(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)

(...) Ich gehöre auch zu denjenigen, die keine Einsicht in die Verhandlungsakten haben, da im Europäischen Parlament nur einige Abgeordneten Einsicht in den aktuellen Verhandlungsstand bekommen. Da ich nicht im Ausschuss für Internationalen Handel sitze, sondern im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Energie und Industrie gehöre ich nicht zu diesen Abgeordneten. (...)

(...) Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. (...)

(...) Ich wollte mitteilen, daß ich selbst wie andere Parlamentarier auch an den Demonstrationen, um die es ging, in Dresden im Jahr 2011 gegen den Aufmarsch von NPD und rechtsextremistischen Gruppen teilgenommen hatte und anschließend damit konfrontiert war, von illegalen Funkzellenabfragen der Polizei betroffen gewesen zu sein. (...)