Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort 01.04.2014 von Rudolf Henke CDU

(...) Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.03.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich wollte mitteilen, daß ich selbst wie andere Parlamentarier auch an den Demonstrationen, um die es ging, in Dresden im Jahr 2011 gegen den Aufmarsch von NPD und rechtsextremistischen Gruppen teilgenommen hatte und anschließend damit konfrontiert war, von illegalen Funkzellenabfragen der Polizei betroffen gewesen zu sein. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 03.04.2014 von Andreas Schwab CDU

(...) März 2014 zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. (...) März 2014 betont, dass er sich seine gesamte politische Karriere lang für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran habe, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 02.04.2014 von Carsten Müller CDU

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)