Antwort 17.03.2025 von Michael Kießling CSU
Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
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Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Antwort ausstehend von Melanie Wegling SPD
Werden Sie gegen jede Reform der Schuldenbremse stimmen, auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Antwort 09.03.2025 von Christoph Ploß CDU
Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt.
Antwort 05.03.2025 von Joana Cotar parteilos
Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist