Fragen und Antworten
Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.
In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.
Abstimmverhalten
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Senator (ab 01.01.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 16.04.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Leibniz-Gemeinschaft Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates (ab 13.04.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 16.04.2026 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Hilfswerk-Siedlung GmbH Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Abgeordnetenhauses (bis 30.04.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.07.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 17.07.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Abgeordnetenhaus von Berlin Berlin Deutschland | |||
People & Organisation Germany Industrial Relations and Employment Conditions, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.07.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 17.07.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Siemens AG München Deutschland |