
Antwort ausstehend von Marco Borrmann NPD



(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. (...)


(...) Die Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind vollkommend richtig. Ich möchte noch anmerken, dass beim Ausarbeiten der Fusionspläne für die Bürger immer noch Anlaufstellen von den Behörden bürgernah zu finden sind. Das ist auch wichtig! (...)