Antwort 22.07.2025 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.
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Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Antwort ausstehend von Thomas Haldenwang CDU
Antwort 17.02.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 17.2.2025.
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD