Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort 11.09.2009 von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. Dennoch halten die Groß Koalitionäre an dem unsinnigen Bauvorhaben fest. (...)

Antwort 27.08.2009 von Frank Lux Die Linke

(...) Sicherlich werden wir als Linke andere Forderungen an den Unternehmer stellen. Prinzipiell möchte ich dazu ausführen, dass jeder Arbeitgeber, der in seiner Branche den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, ausbildet, den sozialen Mindeststandard einhält, was betrifft Urlaub, Gleichbehandlung von Frauen, sozial Benachteiligte (geistig und körperlich Behinderte)beschäftigt und aktiv das gesellschaftliche Leben einer Kommune unterstützt (finanziell, materiell und kulturell), sollte auch mehr Geld verdienen dürfen. Dabei mache ich keine Unterschiede zu Parteizugehörigkeit. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 31.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Nun gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten den Wahlkampf dazu nutzen werden, für die jeweiligen Konzepte zu werben. Die FDP hat einen klaren Kurs: Wir wollen durch Steuersenkungen die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, so dass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 04.09.2009 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. (...)

Frage von Marina T. • 25.08.2009
Frage an Ute Vogt von Marina T. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Ute Vogt
Antwort 27.08.2009 von Ute Vogt SPD

(...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)