Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie müssen das nicht mögen. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet dazu versteigen, die Persönlichkeitrechte russischer Angreifer auf der Krim zu verteidigen, das kommentiert sich wiederum selbst. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 18.03.2014 von Ulrich Kelber SPD
(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)
Antwort 17.03.2014 von Markus Ferber CSU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507. (...)
Antwort 20.03.2014 von Josef Göppel CSU
(...) Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln. Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. (...)