(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln. Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. (...)
(...) Zum Hintergrund: Die Forderung, dass Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs erst nach Beratung im Bundestag Dritten zugänglich gemacht werden sollen, war in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz von den anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht worden und unsere Fraktion hat diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Mit ihrer Mehrheit haben die anderen Fraktionen diesen Passus dann in das Finanzausgleichsgesetz eingefügt. (...)
