Antwort 28.09.2012 von Michael Fuchs CDU
(...) bis zum Vorliegen des Troika-Berichts zur Situation in Griechenland ist es wenig hilfreich, für Verunsicherung zu sorgen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 03.09.2012 von Jörg-Uwe Hahn FDP
(...) es freut mich, dass Sie Interesse an meiner Arbeit für unser Hessen und seine Menschen zeigen. Gerne antworte ich Ihnen. (...)
Antwort 27.02.2013 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir Grüne haben uns in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 für die Beibehaltung der aktuellen Befreiungsregeln eingesetzt. Obwohl das JahressteuergesetJahressteuergesetzerte, erzielten wir mit dieser Forderung einen so breiten Konsens, dass auch im Nachfolgegesetz, dem EU-Amtshilferichtlinien-Gesetz, diese ursprünglich von der Koalition geplanten Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 21 UStG nicht mehr enthalten sind. Bildungsträger mit privaten oder institutionellen Kunden werden somit auch zukünftig nicht schlechter gestellt. (...)
Antwort 18.02.2013 von Birgit Reinemund FDP
Sehr geehrter Herr Heinlein,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Wie Sie wissen ist das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat gescheitert, sodass auch eine Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG hinfällig ist.
Antwort 24.10.2012 von Antje Tillmann CDU
(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, diese geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz zu streichen. Es bleibt daher beim geltenden Rechtszustand. (...)