Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum Hintergrund: Die Forderung, dass Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs erst nach Beratung im Bundestag Dritten zugänglich gemacht werden sollen, war in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz von den anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht worden und unsere Fraktion hat diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Mit ihrer Mehrheit haben die anderen Fraktionen diesen Passus dann in das Finanzausgleichsgesetz eingefügt. (...)

(...) die Rolle des Abgeordneten in der Gesellschaft verstehe ich so, dass sie das Scharnier zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie zwischen Parlament und Regierung andererseits bilden. Als solche verabschieden sie stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung. (...)

(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass TTIP in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden sollte. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhandlungsdokumenten nicht nur für eine Handvoll Abgeordnete sondern für die BürgerInnen und Bürger in Europa. (...)