Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten den Wahlkampf dazu nutzen werden, für die jeweiligen Konzepte zu werben. Die FDP hat einen klaren Kurs: Wir wollen durch Steuersenkungen die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, so dass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

(...) Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. (...)

(...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)

(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)

(...) Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. (...)

(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. (...)