(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)
(...) unter Hinweis auf den Presseartikel hat sich die Verwechslung aufgeklärt. Nicht Herr Kühn hat eine solche Aussage getätigt, sondern der Landrat des Landkreises Landsberg am Lech. (...)
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Drogen- und Cannabisregelung.
(...) An das Gewissen der Redakteure appellieren? Die Medien lassen sich zu nichts zwingen bzw. schlagen etwaige Versuche allzu leicht ins Gegenteil um - Beispiele dafür kennen Sie ja sicher noch aus der jüngeren Vergangenheit. (...)
