Fragen und Antworten
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(...) Welche Möglichkeiten gibt es, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen? (...)
(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)
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(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)
(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)
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(...) Nun zur der Frage, was die Politik gegen Rassismus unternehmen möchte. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Rassismus generell in der Gesellschaft, aber natürlich vor allem auch in Behörden, nicht toleriert werden darf und entschieden bekämpft werden muss. (...)
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(...) dass sie für den neuen Gesetzesentwurf zum Verbot von Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind.
(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
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Über Axel Voss
Axel Voss schreibt über sich selbst:
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.