Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr, wie sie vorhanden sein müssten, gibt es aber noch nicht. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten ist im Grunde nicht hinzunehmen. Da aber mit verschiedenen psychotropen Substanzen grundsätzlich unterschiedliche Rauschindikationen verbunden sind, ist eine gänzliche Gleichbehandlung sehr schwierig. (...)

(...) Darauf habe ich hingewiesen, als ich gesagt habe, dass der Sachverhalt mitnichten so eindeutig widerlegt sei, wie die Grünen es in ihrem Antrag behaupten. Allerdings geht es ja ohnehin nicht allein um die Frage, ob Cannabis eine Einstiegsdroge für härtere Drogen ist, sondern um die Frage, ob es im Sinne der Suchtprävention sinnvoll ist, die Verfügbarkeit von Cannabis auszuweiten und zu erleichtern. Die unterschiedlichen Expertenmeinungen dazu finden Sie als Hintergrund unter einem weiteren Link zu den Stellungnahmen von Sachverständigen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. (...)

(...) Wie das neue Nichtraucherschutzgesetz im Übrigen aussehen wird, bestimmt die Mehrheit des Landesparlaments. (...) Ich persönlich bin für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz, so wie es in anderen europäischen Ländern und auch anderen Bundesländern bereits existiert und dazu führt, dass die Erkrankungen an Herz- und Kreislauf deutlich zurückgegangen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Holzheuer,