Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integrationspolitik, die ich im Folgenden gerne beantworten will. Bitte verzeihen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)

(...) 2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar! (...)