(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)
(...) Die letzte Diätenerhöhung erfolgte zum 08. November 2011. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
(...) Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)