(...) die neue Gesundheitskarte wird ein Lichtbild enthalten, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit einem Missbrauch bei Leistungen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Die Kosten für das Lichtbild trägt der Versicherte, das Porto kann durch Abgabe des Bildes direkt bei der Krankenkasse vermieden werden. (...)
(...) Die Beauftragung von Ärzten als Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren ist sinnvoll, soweit medizinische Sachverhalte zu beurteilen sind. So kann beispielsweise in Fällen, die Bezüge zu medizinischen Fragestellungen aufweisen, die Beauftragung eines Facharztes für Psychiatrie erforderlich sein. (...)
(...) Aus diesem Grunde sind der Kulanz der Kassen enge Grenzen gesetzt. Selbst wenn diese wollten, was im Einzelfall sicher häufiger der Fall ist, darf eine solche Leistung nicht erstattet werden. (...)
(...) Eine staatliche geförderte Versicherung muss aber allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen offenstehen. Das Ziel der zusätzlichen privaten Pflegeversicherung ist gerade, dass möglichst jeder eine solche abschließt. (...)
(...) Die getroffene Regelung einer Information alle fünf Jahre gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung in gleicher Weise. Dies ist gesetzlich verankert. (...)
(...) bei dem beschlossenen Passivraucherschutzgesetz handelt es sich nicht um ein Gesetz, das monokausal die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie regeln soll. Dieses Gesetz hat den Zweck, die nichtrauchenden Besucherinnen und Besucher vor dem Passivrauchen zu schützen. (...)