(...) Zu der Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer eingerichtet und wie diese ggf. ausgestaltet werden soll, führt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit intensive Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Pflegeverbänden und den Trägern ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen. (...)
(...) Der Gutachter bezieht sich bei einer Einschätzung der Schuldfähigkeit immer auf einen Gesamteindruck, diesen kann man durch die Aufzeichnung von Gesprächen weder abschließend begründen noch widerlegen. Schließlich geht es um die Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Straftat und nicht um die während der Exploration. Weiterhin ist keine Diagnose zwingend mit Schuldfähigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
der in Ihrer neuerlichen Frage beigefügte Link (5) ist identisch mit Link (2) aus Ihrer ersten Frage. An meiner Antwort auf Ihre ursprünglich eingesandte Frage ändert sich daher nichts.
(...) a. entnehmen können, dass sich diese Zahl lediglich auf die sogenannten kleinen Eckkneipen bezieht. Laut Hamburger Abendblatt sind 78 Prozent aller Gastronomiebetriebe in Hamburg rauchfrei! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die gute Analyse der Problemlage rund um das Thema Schutz vor Passivrauchen in Deutschland. Die unterschiedlichen Regelungen des Gaststättenrechtes zum Nichtraucherschutz sind verwirrend. (...)
