Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist konsequent, dass der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen. Wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Euro-Zone gehören. (...)

(...) Aber dennoch halte ich das Modell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen für viel geeigneter als das der Privatbanken, da sie immer noch Dinge tun, die zu den eigentlichen Aufgaben einer Bank gehören, nämlich Ersparnisse einsammeln und Kredite vergeben, während die privaten Banken bis heute ganz massiv in Zockergeschäften mitmischen und schweren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Angesichts der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und Europa ist die angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus sozialdemokratischer Sicht eine notwendige Maßnahme, um mehr Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Die Vermögensteuer kommt den Bundesländern zugute. (...)

(...) Das entspricht dem Wesen des ESM als internationale Finanzinstitution, der Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, um es unter strengen Bedingungen weiter zu verleihen. Der ESM bekommt dieses Geld zu den günstigsten Konditionen, weil er Eigenkapital zur Sicherung vorhält. Sinkt dieses Eigenkapital unter eine kritische Marke, müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Beitrag dieses Kapital nachschießen. (...)

(...) Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. (...)