Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Antwort 25.06.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Petzold,
Antwort 25.09.2012 von Carola Reimann SPD
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im September 2010 mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf eine einmalige Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung verfassungsmäßig ist, wenn die Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst entrichtet worden sind. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei unterschiedliche Sachverhalte zu urteilen. (...)