(...) Zur Haltung der Bundesregierung in dieser Sache möchte ich Sie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweisen, das dazu detailliertere Auskunft erteilen kann. Mit ist bisher aber kein einziger Fall bekannt, in dem durch Investitionsschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen nationale Standards ausgehebelt worden sind. Auch hier sollten wir also die Kirche im Dorf lassen. (...)
(...) Juni 2012 verhält es sich so, dass dieser nur ein Jahr, also bis Juni 2013, rechtlich bindend war. Durch den Volksentscheid wurde die Stadt München als Gesellschafterin an der Zustimmung zu dem notwendigen Gesellschaftsbeschluss über den Baubeginn gehindert. Die Stadt München hat in der Gesellschafterversammlung der FMG ein Vetorecht. (...)
(...) Allerdings war ich damit schlechter dran als wenn die Bundesregierung sich darauf eingelassen hätte, die Zahlungen für die "Tarifossis" sukzessive um, sagen wir, 1,5 Prozentpunkte pro Jahr anzupassen. Und ähnlich ist es jetzt auch mit der Anpassung der Abgeordnetenbezüge. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage über das Internetportal „abgeordnetenwatch“, in der Sie auf die schärferen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung, auf das Freihandelsabkommen und die Abstimmung zur Einführung des Genmaises 1507 zu sprechen kommen. (...) Demnach sollen nationale und regionale Ausnahmen für den Anbau des Genmaises 1507 gelten können. (...)
Sehr geehrter Herr Abbasi,
