Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Antwort 28.01.2026 von Ulrike Scharf CSU
Das Ladenschlussrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Dementsprechend sieht das erst im letzten Jahr in Kraft getretene Bayerische Ladenschlussgesetz weiterhin allgemeine Ladenschlusszeiten werktags von 20 bis 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen vor.
Antwort 02.12.2025 von Ulrike Scharf CSU
Die spezifischen Belange von kinderlosen, unverheirateten Personen und Singles werden im Rahmen der familien- und sozialpolitischen Maßnahmen selbstverständlich mitberücksichtigt, stehen jedoch nicht im Fokus des StMAS
Antwort 02.12.2025 von Ulrike Scharf CSU
Nach derzeitigem Stand ist die Einführung eines Gehörlosengeldes für das Jahr 2028 geplant. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass auch dies nur vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen kann.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
CO2-Bepreisung zurücknehmen
Abstimmung im Landtag Bayern
Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
Abstimmung im Landtag Bayern
Forderungen zur Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik
Abstimmung im Landtag Bayern
Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte
Über Ulrike Scharf
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, stellv. Ministerpräsidentin, MdL