Sie nannten mir im Dez. 2025 noch 2028. Nach dem Juli-Beschluss heißt es nun „jetzt umsetzen“. Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger: Ist der Start zum 1.1.2027 geplant?
Zum Hintergrund: Auf meine Anfrage bei abgeordnetenwatch antworteten Sie am 2.12.2025, die Einführung des Gehörlosengeldes sei nach damaligem Stand für 2028 geplant und stehe unter Haushaltsvorbehalt. Am 18.7.2026 beschlossen CSU und Freie Wähler in Kloster Irsee dann ausdrücklich, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gehörlosengeld „jetzt“ umzusetzen. Sie begrüßten den Beschluss öffentlich als gute Entscheidung der Bayern-Koalition und betonten, Versprechen würden gehalten. Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger; deshalb interessiert mich besonders, ob sich der Zeitplan nun konkret auf den 1.1.2027 vorgezogen hat und wann ein Gesetzentwurf bzw. eine verbindliche Ausgestaltung vorgelegt wird. Quellen: abgeordnetenwatch, Antwort vom 2.12.2025; Koalitionsresolution vom 18.7.2026; dpa-Meldung vom 18.7.2026.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. September 2026, mit der Sie sich nach dem aktuellen Stand beim Gehörlosengeld erkundigen.
Ergänzend zu meiner zuletzt gegebenen Information (auf Ihre Anfrage vom 13. November 2025) kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern erfreulicherweise vor Kurzem die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.
Die Einzelheiten dazu werden noch innerhalb der Koalitionsfraktionen abgestimmt. Ich bitte um Verständnis, dass ich bis zum Abschluss dieser Abstimmungsgespräche keine inhaltlichen Aussagen treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Scharf
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