Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 11.07.2019 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)

Portrait von Birgit Kilian
Antwort 08.07.2019 von Birgit Kilian SPD

(...) Mir liegt das Wohl aller Kinder am Herzen, unabhängig vom Status der Eltern. Und darum bin ich auf Bundesebene für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Hier hat die SPD einen guten Plan vorgelegt. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort 16.07.2019 von Katja Mast SPD

(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 15.07.2019 von Sabine Friedel SPD

(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)