Antwort 19.10.2009 von Kerstin Schreyer CSU
(...) gerne unterstützt Frau Schreyer-Stäblein, MdL Ihr Anliegen, eine konsequentere Verfolgung von betrügerischen Kaffeefahrten zu erreichen. (...)
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Antwort 15.10.2009 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
Antwort 19.10.2009 von Max Stadler FDP
(...) der Koalitonsvertrag wird keine Regelungen zum weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren enthalten. (...)
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 08.11.2009 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) Die Polizei darf öffePolizeizugängliche Orte mittels Bildübertragung und -Aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, § 8 Absatz 4 PolDVG. Die Lagebeurteilung erfolgt jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einzelfall. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU