Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich habe bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar eine ausführliche Erklärung abgegeben. Das Statement ist in der beigefügten Datei nachzulesen. (...)
Antwort 20.03.2014 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)
Antwort 28.02.2014 von Ingo Gädechens CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2014, in der Sie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ansprechen. (...)
Antwort 21.02.2014 von Eva Högl SPD
(...) Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland rechtlich geregelt wird und der vorgelegte Gesetzentwurf schafft den überfälligen Straftatbestand und setzt gleichzeitig internationale Vorgaben um. (...)
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN