Antwort 24.03.2022 von Lina Seitzl SPD
Der Antrag erfüllt nicht den Anspruch so viele Beschäftigte wie möglich mit einem sinnvollen und gerechten Betrag zu entlasten.
Der Antrag erfüllt nicht den Anspruch so viele Beschäftigte wie möglich mit einem sinnvollen und gerechten Betrag zu entlasten.
Die Anrechnung hängt damit zusammen, dass das Arbeitslosengeld zum einen eine staatliche Leistung ist und zum anderen die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit hat
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner
Damit besteht potentiell leider auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko - und das oftmals für vulnerable Personen wie Schülerinnen und Schuler mit Behinderung.
Für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt es einen klaren Fahrplan