(...) Für die SPD ist es ein Grundanliegen, dass die Bevölkerung bezahlbaren Zugang zu den Leistungen der kommunalen Versorger erhält. Dazu gehört insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Eine verbindliche Festlegung von Höchstgrenzen bezüglich der Nutzungsgebühren durch den Landesgesetzgeber greift in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, da hier das Kommunalabgabenrecht berührt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gröbner,
ich habe Ihre Fragen bekommen und werde sie umgehend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
(...) Nur wenn wir es schaffen, tiefgreifende strukturelle Veränderungen in unserer Wirtschaft umzusetzen, werden wir in der Lage sein, die Krise zu meistern. Dazu müssen wir die hochentwickelten Technologien, die wirtschaftlichen Ressourcen und auch die industriellen Potenziale nutzen. Es geht darum, anders und anderes zu produzieren, statt veraltete Strukturen und Konzepte zu konservieren. (...)
(...) Zusammenfassend ist also zu unserer Ablehnung des Gesetzes zusagen: Wir haben die Verstaatlichung der HRE zwar auch für alternativlos gehalten, mit der faktischen Beschränkung auf diesen einzelnen Fall griff das Gesetz aber zu kurz. Zudem sind die vorgesehenen Regeln zur Reprivatisierung überflüssig und sehr unzureichend. (...)