Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Gegenteil: der Angriff auf die Twin Towers in New York wurde von den USA zum Kriegsgrund erklärt, die deutsche Regierung folgte dem völlig unkritisch. Besonnene Menschen aus aller Welt haben damals erklärt, dass Terrorismus nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden kann, sondern nur mit polizeilichen Mitteln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Probleme in der Welt, die den Terrorismus hervor bringen, gelöst werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Denzer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Walesch,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) In der Zwischenzeit sind die von Ihnen thematisierten Szenarien eingetreten. Im Zuge einer Rettungsaktion hat der Deutsche Bundestag im Mai 2010 sowohl Finanzhilfen für Griechenland sowie im Anschluss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone verabschiedet. Damit wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Gefährdung der Finanzmarktstabilität des Euroraumes reagiert. (...)

(...) wir Grüne sehen die Nutzung militärischer Liegenschaften durch US-Streitkräfte in Deutschland nicht als Besatzung an. US-amerikanische Streitkräfte nutzen militärische Liegenschaften in Deutschland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge (Aufenthaltsvertrag und NATO-Truppenstatut). (...)