(...) 2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen. (...)
(...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)
(...) Diese Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechtes betrachtet DIE LINKE als gravierenden Rückschritt, der auch gegen das grundgesetzliche Prinzip der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkt. Sie können davon ausgehen, dass sich Die LINKE weiterhin für ein einheitliches Personal- und Dienstrecht im Öffentlichen Dienst einsetzt. (...)
(...) Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können strafrechtlich geahndet werden. (...)