Antwort 01.12.2014 von Thomas Reusch-Frey SPD
(...) Ihre Aussage, dass keine 100 km für Radfahrer freigegeben wurden ist nicht richtig. (...) Somit bestehen ausreichend Möglichkeiten, im Wald Fahrrad zu fahren. (...)
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Antwort 21.02.2014 von Barbara Hendricks SPD
(...) ich schätze den sachlichen Disput und meine Meinung zu den von Ihnen angesprochenen Themen ist öffentlich bekannt. Ich sehe allerdings nicht ein, mich an einer Alibiauseinandersetzung zu beteiligen. (...)
Antwort 20.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Daran wird sich auch nichts ändern lassen. Allerdings unterstreiche ich Ihre Auffassung, dass wir endlich Volksentscheide auf der Bundesebene zulassen müssen. Das werden wir auch wieder beantragen. (...)
Antwort 02.04.2014 von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meine Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat mit dem Europawahlprogramm 2014 im Kapitel (A.6.4 Den Tierschutz in Europa stärken" , S.20) u.a. folgendes beschlossen: (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 19.02.2014 von Roland Heintze CDU
(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)