(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)
Die Antwort wurde persönlich an Frau Lode verschickt.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, der ich in den letzten Tagen häufig begegnet bin. Ich muss Ihnen Recht geben: Eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in Zeiten, in denen Teile der CDU (ich eingeschlossen) die flächendeckende und branchenübergreifende Einführung eines Mindestlohnes explizit ablehnen, mag für einen Teil der Bevölkerung irritierend wirken. (...)
(...) Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten auf EU-Ebene gemeinsame Bestimmungen, nach denen in freier, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl gewählt werden muss. (...) Im Bedarfsfall können länderspezifisch andere Mittel zur Wahlkontrolle eingesetzt werden, wie z.B. Wahlbeobachtung durch Bürgerorganisationen. (...)
(...) Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. (...)