(...) Anliegerbeiträge sind im Haushalt als Einkommen veranschlagt. Die Dauer der Abrechnung ist abhängig von der Bearbeitungszeit der Verwaltung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Frau Robanske,
Sehr geehrte Frau Herkenhoff,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Änderung der Abgabenordnung über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion. Für mich bleibt dieser Grundsatz ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. (...)
(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)