Frage an Dorothea Steiner von Franziska H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Steiner,
der Presse habe ich die Änderung der Abgabeordnung entnommen. Beängstigend finde ich, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von regierungskritischen Organisationen entscheiden soll. Dies ist - nach meiner Auffassung - nicht mit der Demokratie vereinbar. Wie sehen Sie diese Änderungen?
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Herkenhoff
Weitere Fragen an Dorothea Steiner
(...) wir Grüne lehnen die Windenergienutzung im Wald nicht grundsätzlich ab. (...) So sollten Schutzgebiete für Windkraftanlagen tabu sein. (...)
(...) die derzeitige Cannabis/Drogenpolitik läuft in die falsche Richtung. Es muss ein angemessener Weg zwischen einer staatlich verordneten Abstinenzkultur und einer drogenpolitischen Laissez-faire-Haltung eingeschlagen werden. (...)
(...) Ich meine, dass sich die Einwilligung der Eltern zur religiösen Beschneidung vor allem am Kindeswohl orientieren muss; die Rechte der Eltern sind durch Artikel 2 Abs. (...) Nichtsdestotrotz dürfen religiöse Riten aus unserer Sicht keinesfalls per se Vorrang vor dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit haben. (...)
(...) Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage. (...)