Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. (...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)

(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)

(...) Juli 2012 über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). (...) April 2012 veröffentlichten Antwort auf eine Zuschrift zum Thema ESM gehe ich ausführlich auf einzelne Vertragspassagen ein, die in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert werden. (...)