Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 18.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort 16.09.2009 von Petra Ernstberger SPD

(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)