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Für uns als SPD ist klar, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen dürfen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.

In meiner Zuständigkeit für das Thema für die Grüne Bundestagsfraktion werde ich dafür einstehen, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.

Es ist entscheidend, dass das Verfahren ordnungsgemäß geprüft wird und die psychotherapeutische Versorgung verlässlich gesichert bleibt.