Antwort 24.02.2014 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Wittmann,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
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Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort 18.08.2014 von Thomas Feist CDU
(...) Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 10.05.2014 von Katja Kipping Die Linke
(...) Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU